Alkoholgesetz: Totalrevision abgeschrieben, Teilrevision geplant

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National- und Ständerat haben sich in dieser Wintersession 2015 für eine Abschreibung der Totalrevision des Alkoholgesetzes ausgesprochen. Die beiden Räte fanden keine Einigung zum Steuersystem und zum Steuersatz der gebrannten Wasser sowie über ein Nachtverkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr.

Die Vorlage geht zurück an den Bundesrat, um eine Teilrevision auszuarbeiten. Diese soll sich grundsätzlich auf die folgenden unbestrittenen Punkte beschränken:

• Liberalisierung des Ethanolmarkts (inklusive Privatisierung von Alcosuisse)
• Integration der Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung