Projekt Largo des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV – Verordnungspacket zum neuen Lebensmittelgesetz

Projekt Largo des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV – Verordnungspacket zum neuen Lebensmittelgesetz

Das Parlament hat am 20. Juni 2014 ein neues Lebensmittelgesetz verabschiedet. Gegenüber dem geltenden Recht bringt dieses unter anderem folgende Neuerungen:

• Übernahme des Lebensmittelbegriffs und weiterer Definitionen der EU (u.a. „Inverkehrbringen“)
• Einführung des Täuschungsverbots für Bedarfsgegenstände und für kosmetische Mittel
• Pflicht zur Rückverfolgbarkeit nicht mehr nur bei Lebensmitteln, sondern neu auch bei Bedarfsgegenständen (d.h. Gegenständen und Materialien im Kontakt mit Lebensmitteln), kosmetischen Mitteln und Spielzeug
• Explizite Verankerung des Vorsorgeprinzips
• Aufgabe des Grenz- und Toleranzwertkonzepts zugunsten von Höchstmengen (d.h. keine strikte Trennung mehr zwischen Werten, deren Überschreiten mit einer
• Gesundheitsgefährdung verbunden ist und Werten, welche die "Gute Herstellungspraxis", d.h. den Grundsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" konkretisieren)
• Aufgabe des Positivprinzips (es dürfen nicht mehr nur umschriebene oder bewilligte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden)
• Regelung des Dusch- und Badewassers
• Möglichkeit des Verzichts auf Gebühren bei geringfügigen Beanstandungen

Wesentlich für die Getränkebranche ist die neue Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über Getränke, welche neu die nicht-alkoholischen als auch die alkoholischen Getränke in einer Verordnung regelt.

<link http: www.blv.admin.ch dokumentation>Detaillierte Erläuterungen wie auch die Entwürfe der einzelnen revidierten Verordnungen finden sie online beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV.

<link file:1603 _blank verordnung über>Link zur Verordnung

<link file:1600 _blank erläuterungen zur verordnung über>Link zur Erklärungen betr. Verordnung