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02.09.2020

Parlamentarische Initiative zur Einführung eines Pflichtpfands zurückgezogen

In der gestrigen Sitzung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-NR) hat NR Alois Gmür die parlamentarische Initiative «Einführung eines Pflichtpfands auf Getränkedosen und Getränkeflaschen» (19.470) zurückgezogen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die nationalrätliche Umweltkommission hat beschlossen, eine Motion zur Förderung des Anteils an rezykliertem Kunststoff in Verpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einzureichen. Mittels einer Steuer auf Produkten, deren Verpackung weniger als 25 Prozent Kunststoff-Rezyklat enthält, soll eine Lenkungswirkung erzielt werden. Damit will die Kommission einen weiteren Beitrag zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft leisten.

Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung ausführlich mit Massnahmen zur Verwertung von Abfällen aus Getränkeverpackungen befasst. Anlässlich der parlamentarischen Initiative 19.470 von Nationalrat Alois Gmür hat sie namentlich die Einführung eines obligatorischen Pfands auf allen Getränkeflaschen und -dosen diskutiert. Grundsätzlich stimmt die Kommission mit dem Initianten überein, dass die Verwendung von Mehrweg-, anstatt Einwegverpackungen gefördert werden soll. Dies wäre eine Massnahme zur Bekämpfung von Littering – das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall. Die Kommission betonte jedoch, dass der Bundesrat bereits heute ein Pfand einführen könnte, sollte die Verwertungsquote von Getränkeverpackungen aus Aluminium, PET oder Glas unter 75 Prozent liegen. Dieser subsidiäre Ansatz habe sich bewährt und die Wirksamkeit eines Pflichtpfandes sei unklar. Insgesamt zeigte sich in der Diskussion, dass die Problematik des Litterings wie auch die Förderung von Mehrwegverpackungen und Recycling über die Frage des Pfandes hinausgeht. Entsprechend wird die Kommission diese Diskussion im Rahmen der Arbeiten zur Kommissionsinitiative der Kreislaufwirtschaft (20.433) weiterführen und vertiefen. Die parlamentarische Initiative 19.470 wurde zurückgezogen.

Die Initiative wurde von einer breiten Allianz von Verbänden und Organisationen bekämpft (www.kein-pflichtpfand.ch).

Link zur Medienmitteilung

 
TYPO3 Agentur